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Vergleichende Werbung § 6 UWG

 

 

 

Vergleichende Werbung ist nach § 6 UWG (früher § 2 UWG a. F.) grundsätzlich zulässig, aber nur, wenn bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden.

Unter vergleichender Werbung in diesem Sinne versteht man nur diejenige Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder dessen Ware bzw. Dienstleistung erkennbar macht.

Voraussetzungen:
•Ein Vergleich darf nicht irreführend sein: Dies ist der allgemeine Grundsatz.
•Die Ware/Dienstleistung muss vergleichbar sein. D. h., sie muss sich auf den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung beziehen.
Also kein Vergleich von Äpfeln mit Birnen (sinnbildlich).
•Der Vergleich muss objektiv sein und sich auf wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder auf den Preis beziehen
Also kein Vergleich, bei dem völlig unerhebliche Eigenschaften einer Ware hervorgehoben und diese mit anderen verglichen werden.
Nachprüfbar sind diese Eigenschaften nur bei entsprechender Transparenz, die es dem Kunden ermöglicht, den Vergleich selbst nachzuvollziehen. So müssen die preisgestaltenden Merkmale (z. B. bei Versicherungs-, Telekommunikations- oder anderen Tarifen) angegeben werden.
•Der Vergleich darf nicht zu Verwechslungen zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder dessen Ware/Dienstleistung, mit dessen Marke, Handelsnamen und anderen Kennzeichen führen. Es muss also deutlich werden, für welches Produkt geworben wird (und mit welchem Produkt verglichen wird).
•Die Wertschätzung des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens darf nicht in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt werden. Hierbei geht es vor allem um das Ausnutzen des guten Rufs einer Marke.
•Der Mitbewerber und das, worauf sich der Vergleich bezieht, darf durch den Vergleich nicht herabgesetzt oder verunglimpft werden.
•Der Vergleich darf sich nicht auf Imitationen oder Nachahmungen einer Ware oder Dienstleistung mit geschützter Marke oder geschütztem Handelsnamen beziehen.

Bei Preisvergleichen, oder wenn sich der Vergleich auf ein Angebot mit besonderen Bedingungen bezieht, muss der Zeitpunkt angegeben werden, von wann bis wann dieses Angebot gilt. Gilt das Angebot nur so lange, wie die Waren oder Dienstleistungen verfügbar sind, ist darauf hinzuweisen (z. B. „Solange Vorrat reicht“). Hierbei ist § 5 Abs. 5 – Lockvogelwerbung – zu beachten, so dass also der Vorrat im Regelfall zumindest für zwei Tage reichen muss.

 

Beispiele

1. Werbung mit Testergebnissen


Wirbt ein Kaufmann für seine Produkte oder Leistungen mit dem Ergebnis eines Tests, so handelt es sich um vergleichende Werbung.

Die Werbung mit Testergebnissen ist zulässig. Es muss sich um den Test einer neutralen Institution handeln.

Der Werbende muss das gesamte Ergebnis, also auch die weniger positiven Aussagen veröffentlichen.

Zulässig ist es, den vollen Inhalt eines Testberichtes in die eigene Werbung zu übernehmen.

Wer die Note „Sehr gut“ hat, darf stets in dieser Weise werben.

Die Werbung mit der Note „Gut“ ist zulässig, wenn das Unternehmen in der Gesamtbewertung überdurchschnittlich abgeschnitten hat. Wer trotz der Note „Gut“ unterdurchschnittlich war, darf mit dem Testat nicht werben.

Zu beachten ist außerdem, dass mit Testergebnissen nur geworben werden darf, wenn diese aktuell sind. Auf den Erscheinungszeitpunkt des Testes ist hinzuweisen.

 

2. Preisvergleich

Auch dürfen Preise miteinander verglichen und die Konkurrenz beim Namen genannt werden.

Beispiel: "A-Markt, B-Markt und C-Markt: Überall bekommen Sie „O-Saft“, bei uns zahlen Sie den niedrigsten Preis!" Die Richtlinie erlaubt gerade den Preisvergleich. Hier dürfte der häufigste Anwendungsfall der neuen Rechtslage liegen.
Man sollte jedoch genau auf die verwendeten Worte achten: Vermeiden Sie interpretierbare Begriffe, wie "am preiswertesten". Im Gegensatz zum "niedrigsten Preis" oder "billigsten Preis" bestimmen bei dem Merkmal "preiswert" zu viele Faktoren die Wertung.

3. Vergleichbare Dinge

Zu beachten bleibt unbedingt, dass nur Waren oder Dienstleistungen miteinander vergleichen werden, die für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung vorgesehen sind.

Bei Waren ist dies relativ sicher und einfach zu handhaben. Dienstleistungen sind demgegenüber wesentlich komplexer und setzen sich aus vielen Faktoren, beispielsweise der Geschwindigkeit, dem Service rund um die Leistungserbringung, den gewährten Verbraucherrechten etc. zusammen.

Neben dem Preis kann man nach der Richtlinie "objektiv eine oder mehrere wesentliche, nachprüfbare und typische Eigenschaften von Waren und Dienstleistungen" vergleichen.

Unzulässig ist mit Sicherheit: "Unser Reparaturservice ist freundlicher als bei Y: bei jeder Reparatur erhalten Sie eine Tasse Kaffee". Die zu vergleichenden Eigenschaften müssen wesentlich sein.

4. Nachprüfbarkeit

Das Merkmal der "nachprüfbaren Eigenschaften" deutet darauf hin, dass keine Werturteile verglichen werden sollen, sondern nur solche Tatsachen, die einem Beweis auch zugänglich sind. Zu vermeiden sind also Eigenschaftsvergleiche, wie "Unser Service ist wertvoller" oder "angenehmer" oder "freundlicher" etc..

QUELLE: http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/wettbewerbsrecht/vergleichendewerbung

ODER

§ 6 UWG

a) Wortlaut

Nachdem die gesetzliche Regelung zu vergleichender Werbung inzwischen sehr detailliert und aufschlussreich ist, bietet es sich an, im Folgenden direkt den Wortlaut wiederzugeben, zumal hierin bereits einige "Eckpunkte" bisheriger Rechtsprechung zu vergleichender Werbung eingearbeitet wurden.

  • § 6 Vergleichende Werbung

    (1) Vergleichende Werbung ist jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht.

    (2) Unlauter im Sinne von § 3 handelt, wer vergleichend wirbt, wenn der Vergleich
    • sich nicht auf Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung bezieht,
    • nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis dieser Waren oder Dienstleistungen bezogen ist,
    • im geschäftlichen Verkehr zu Verwechslungen zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den von diesen angebotenen Waren oder Dienstleistungen oder den von ihnen verwendeten Kenzeichen führt,
    • die Wertschätzung des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt,
    • die Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft oder
    • eine Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleistung darstellt.(3) Bezieht sich der Vergleich auf ein Angebot mit einem besonderen Preis oder anderen besonderen Bedingungen, so sind der Zeitpunkt des Endes des Angebots und, wenn dieses noch nicht gilt, der Zeitpunkt des Beginns des Angebots eindeutig anzugeben. Gilt das Angebot nur so lange, wie die Waren oder Dienstleistungen verfügbar sind, so ist darauf hinzuweisen.
  • b) Auslegung

    Bei der Defintion in § 6 Abs. 1 UWG ist es ohne Belang, welche Form die Werbung aufweist, ob sie unmittelbar oder mittelbar erfolgt und ob ein Vergleich zwischen den vom Werbenden angebotenen Waren und ob ein Vergleich zwischen den vom Werbenden angebotenen Waren und Dienstleistungen und denen des Mitbewerbers vorliegt (BGH, Urteil v. 5.2.2004 - I ZR 171/01 m.w.N.).

    In manchen Fällen sind die verglichenen Waren oder Dienstleistungen nicht identisch. Das müssen sie nach § 6 Abs. 2 Ziff. 1 UWG auch nicht sein. Es reicht aus, wenn sich der Vergleich auf den gleichen Bedarf oder die gleiche Zweckbestimmung bezieht. Waren und Leistungen erfüllen dieselbe Zweckbestimmung, wenn sie eine gleiche Funktion haben und für den Käufer als austauschbar erscheinen (OLG Frankfurt, Urteil v. 10.8.2000 - 6 U 89/00). Soweit es jedoch preisbildende Unterschiede (z.B. bestimmte Sonderleistungen) gibt, muss klar und deutlich darauf hingewiesen werden.

    Ob sich die Werbung auf eine der in § 6 Abs. 2 Ziff. 2 UWG bezogenen objektiv verglichenen Eigenschaften bezieht, ist aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise zu beurteilen (Köhler/Piper, § 2 UWG, Rdnr. 40). Der Begriff der Eigenschaft ist weit zu verstehen. Maßgebend ist, ob der angesprochene Verkehr aus der Angabe eine nützliche Information für die Entscheidung erhalten kann, ob dem Erwerb der angebotenen Ware oder Dienstleistung näher getreten werden soll (Köhler/Piper, aaO., Rdnr. 36). Wesentlich ist eine Eigenschaft dann, wenn ihre Bedeutung für den jeweils angesprochenen Verkehr aus dessen Sicht im Hinblick auf die vorgesehene Verwendung des Produkts nicht völlig unerheblich ist. Relevant ist sie, wenn sie den Kaufentschluss einer nicht völlig unerheblichen Zahl von Verbrauchern zu beeinflussen vermag. Schließlich ist sie typisch, wenn sie die Eigenart der verglichenen Produkte aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise im Hinblick auf den Bedarf oder die Zweckbestimmung prägt und damit repräsentativ oder aussagekräftig für deren Wert als Ganzes ist (vgl. zu alledem BGH, Urteil v. 5.2.2004 - I ZR 171/01 unter Verweis auf Köhler/Piper, aaO., Rdnr. 40 f.).

    Ein Ausnutzen oder Beeinträchtigen der Wertschätzung im Sinne des § 6 Abs. 2 Ziff. 4 UWG liegt vor, wenn der angesprochene Verkehr mit der vergleichenden Nennung der eigenen Produkte und der Produkte des fremden Herstellers die Vorstellung verbindet, deren guter Ruf werde auf die beworbenen Produkte übertragen (vgl. BGH, aaO.) Es müssen über die bloße Nennung der Marke, des Handelsnamens oder anderer Unterscheidungszeichen eines Mitbewerbers hinausreichende Umstände hinzutreten, um den Vorwurf wettbewerbswidriger Rufausnutzung begründen zu können (BGHZ 139, 378 (387)). Dabei ist zu berücksichtigen, wie die Werbung präsentiert wird und an welche Verkehrskreise sie sich richtet (EuGH, NJW 2002, 425). Denn bei Händlern ist eine Assoziation zwischen dem Ruf der zu Vergleichszwecken herangezogenen Erzeugnisse anderer Anbieter und den Erzeugnissen des Werbenden wesentlich weniger wahrscheinlich als bei Endverbrauchern (BGH, aaO. m.w.N.).

ODER

Vergleichsweise schwierig - zu Möglichkeiten der vergleichenden Werbung in Deutschland

Stand: 1. Januar 2006

1. Was ist unter vergleichender Werbung zu verstehen?
2. Wann ist vergleichende Werbung unzulssig?

1. Was ist unter vergleichender Werbung zu verstehen?
Vergleichende Werbung war in Deutschland lange Zeit - von wenigen Ausnahmen abgesehen - grundsätzlich verboten. Seit dem 1. September 2000 ist sie durch eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zwar grundsätzlich erlaubt, es müssen jedoch dennoch bestimmte Regeln beachtet werden, die in § 6 UWG festgelegt sind.

Das Gesetz versteht unter vergleichender Werbung jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht. Die Vorschriften zur vergleichenden Werbung gelten also auch dann, wenn der Mitbewerber oder dessen Produkt nicht namentlich genannt werden, die Identifikation aber problemlos möglich ist (etwa wenn über "das Auto mit dem Stern" gesprochen wird). Vergleichende Werbung liegt allerdings nur dann vor, wenn es sich um eine Äußerung handelt, die sich nicht in einem bloßen Werturteil erschöpft. Aussagen wie "Das Produkt finden wir schlechter" stellen keine Tatsachenbehauptung dar und werden somit von den Vorschriften zur vergleichende Werbung nicht erfasst.

2. Wann ist vergleichende Werbung unzulässig?
Vergleichende Werbung ist grundsätzlich zulässig, solange sie nicht sittenwidrig ist. Was in diesem Zusammenhang als sittenwidrig gilt, ist in § 6 Abs. 2 UWG in Form eines Verbotskatalogs aufgezählt. Danach ist ein Vergleich sittenwidrig und mithin unzulässig, wenn

  • · der Vergleich sich auf Waren oder Dienstleistungen bezieht, die einem anderen Bedarf dienen oder eine andere Zweckbestimmung haben. Auf diese Weise soll ein Vergleich von "Äpfeln mit Birnen" ausgeschlossen werden. Zulässig wäre mithin zum Beispiel der Vergleich "Grundig-Fernseher Typ ABC bei uns 20 Prozent günstiger als bei X". Dagegen wäre ein Preisvergleich verschiedener Gerätetypen oder Marken nicht erlaubt.
  • · der Vergleich sich nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Produkteigenschaften - darunter auch der Preis - bezieht. Dies bedeutet beispielsweise, dass bei Mietwagen desselben Typs ein Vergleich der Kosten pro gefahrenem Kilometer erlaubt ist. Ein Anbieter darf seine Mietwagen aber nicht als der Konkurrenz überlegen darstellen, weil sie einen Getränkehalter mehr als die Konkurrenz bieten, denn dies ist keine Tatsache, die für das Produkt typisch und von Relevanz ist. Gleichsam unzulässig wäre beispielsweise die Werbung eines Schnellrestaurants, dass seine Hamburger besser schmecken, da Geschmack kein objektiv nachprüfbares Kriterium ist.
  • · der Vergleich zu Verwechslungen im geschäftlichen Verkehr zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den von ihnen angebotenen Waren und Dienstleistungen oder den von ihnen verwendeten Kennzeichen führt.
  • · der Vergleich die Wertschätzung des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. Verboten ist deshalb eine Gegenüberstellung, die dazu führt, dass der Ruf der Erzeugnisse des Wettbewerbers auf eigene Produkte übertragen wird (zum Beispiel "Wir sind so gut wie der Wettbewerber XY").
  • · der Vergleich die Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers verunglimpft oder herabsetzt. In Anwendung dieser Vorschrift wurde beispielsweise die Anzeigenkampagne eines Telefonanbieters gerichtlich verboten, die eine Person zeigte, die wegen des verpassten, angeblich unübertroffenen Angebots des Werbetreibenden neidisch, niedergeschlagen und hilflos dargestellt wurde. Ebenso wurde in den Slogan "Geiz ist geil, wenn Sie an der Kasse merken, dass wir an der Werbung sparen" vom OLG Hamburg ein Wettbewerbsverstoß gesehen (OLG Hamburg, Urteil vom 17.2.2005), da er die Werbeaussage des Konkurrenten "Geiz ist geil" in das Gegenteil kehre und die Konkurrenzwerbung gezielt entwerte.
  • · der Vergleich eine Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleistung darstellt. Damit wird also verboten, dass das eigene Produkt offen als Nachahmung eines Konkurrenzproduktes angepriesen wird.
  • Vorsicht ist auch bei Preisvergleichen mit eigenen Sonderangeboten geboten. Hier muss nach § 6 Abs. 3 UWG klar und unmissverständlich die Zeitspanne angegeben werden, in der das Angebot gültig ist. Dadurch soll vermieden werden, dass Händler kurzfristig Sonderangebote ausweisen, um ihr Angebot im Rahmen eines Preisvergleichs als besonders attraktiv darzustellen. Gilt das Angebot nur so lange, wie die Ware verfügbar ist, so ist auch eine diesbezügliche Angabe notwendig.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die allgemeinen Regeln des Wettbewerbsrechts, insbesondere das Irreführungsverbot, auch für vergleichende Werbung gelten.

Quelle: http://www.stuttgart.ihk24.de/SIHK24/SIHK24/produktmarken/index.jsp?url=http%3A//www.stuttgart.ihk24.de/SIHK24/SIHK24/produktmarken/recht_und_fair_play/Wettbewerbsrecht/Richtig_werben/Vergleichende _Werbung.jsp

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